Bedingungen für die Nutzung des KI-Registers KIR.
Anbieter von KIR ist Jan-Erik Stern, Dieselstr. 20D, 61231 Bad Nauheim (nachfolgend „Anbieter“). Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Anwendung durch Unternehmen und deren Beschäftigte. Die Nutzung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
KIR stellt ein Register zur Erfassung, Prüfung und Freigabe eingesetzter KI-Systeme bereit. Dazu gehören ein Tool-Register mit Anbieter- und Betreiberangaben, ein Kriterienkatalog mit Bezug zur Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act), eine Whitelist freigegebener Tools, die Dokumentation von KI-Schulungen sowie ein Meldeweg für nicht freigegebene KI-Nutzung („Schatten-KI“).
KIR ist ein Dokumentations- und Organisationswerkzeug. Die Anwendung stellt weder eine Rechts- noch eine Compliance-Beratung dar und trifft keine verbindliche Aussage über die Einstufung eines KI-Systems nach dem EU AI Act. Die rechtliche Bewertung und die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten verbleiben beim nutzenden Unternehmen.
Der Zugang erfolgt über ein Konto mit Passwort, über die Anmeldung mit Google oder über einen einmaligen Anmeldelink an eine E-Mail-Adresse, deren Domain vom Administrator des Unternehmens freigegeben wurde. Firmendomains dürfen nur von Administratoren freigegeben werden, deren eigene Kontoadresse zu dieser Domain gehört.
Zugangsdaten und Anmeldelinks sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Ein Missbrauchsverdacht ist unverzüglich an mail@sternjanerik.de zu melden. Der Administrator des Unternehmens ist für die Vergabe und den Entzug von Rollen sowie für den Entzug von Zugängen ausgeschiedener Beschäftigter verantwortlich.
Nutzer verpflichten sich, nur zutreffende Angaben zu erfassen, keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO und keine Geschäftsgeheimnisse Dritter ohne Berechtigung einzustellen sowie die Anwendung nicht zu Zwecken zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Automatisierte Massenabrufe, Sicherheitstests ohne vorherige Abstimmung und der Versuch, auf Daten anderer Mandanten zuzugreifen, sind untersagt.
Alle vom Unternehmen eingestellten Inhalte verbleiben in dessen Eigentum. Der Anbieter erhält lediglich das einfache Recht, diese Inhalte zum Zweck der Bereitstellung des Dienstes zu speichern und zu verarbeiten. Eine Nutzung der Inhalte für eigene Zwecke, insbesondere zum Training von KI-Modellen, findet nicht statt. Die Software selbst, ihr Aufbau und die enthaltenen Kriterienkataloge bleiben urheberrechtlich beim Anbieter.
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsarbeiten, Störungen bei eingesetzten Dienstleistern sowie Ereignisse höherer Gewalt können zu Unterbrechungen führen. Der Anbieter kann den Funktionsumfang weiterentwickeln, soweit der vertragliche Zweck erhalten bleibt.
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Für die Verarbeitung im Auftrag wird auf Anfrage ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Der Zugriff auf Daten ist technisch durch Zugriffsregeln auf Datenbankebene beschränkt.
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Für Entscheidungen, die das Unternehmen auf Grundlage der in KIR dokumentierten Informationen trifft, haftet der Anbieter nicht.
Das Nutzungsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen in Textform beendet werden, das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Vor Beendigung kann das Unternehmen eine Ausleitung seiner Daten anfordern; anschließend werden die Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute ist Bad Nauheim. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.